Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG
  Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei fehlerhafter Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

  Er ist auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen, um die bevorstehende Ernennung des Beigeladenen und damit einen endgültigen Rechtsverlust zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 31 ff.).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

  Auch der Bewerber um eine Professur hat einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird, wobei der Hochschule hinsichtlich der Qualifikation des Bewerbers eine nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 17, 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. März 2017 - 10 S 32.16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

  Auch der Bewerber um eine Professur hat einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird, wobei der Hochschule hinsichtlich der Qualifikation des Bewerbers eine nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 17, 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2017 - 10 S 32.16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers - …

  Der unbestimmte Rechtsbegriff "in begründeten Ausnahmefällen" bewirkt daher im Lichte des in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV verankerten Leistungsgrundsatzes - auf den sich auch der Hausbewerber uneingeschränkt berufen kann und auch eingedenk der tradierten und legitimen "akademischen Konventionalregel", Hausberufungen nicht zuletzt zur Vermeidung einer personalen Erstarrung und Schulenbildung zu verhindern (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 26;… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 28;… vgl. auch Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 105: "wissenschaftlicher Inzucht") - allein, dass von der Hochschule eine besondere Begründung verlangt wird, wenn ein Mitglied der eigenen Hochschule ausgewählt wird (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 5 L 315.17 -, juris Rn. 13; VG Schleswig…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 12 B 26/18 -, juris Rn. 29; Köpp, JZ 1980, 218 [221];… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 28; Herrmann, WissR 40 [2007], 146 [168]).
• VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
  Für die Frage der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission sind die gesetzlichen Regelungen in § 1 Abs. 1 VwVfG BE in Verbindung mit § 21 VwVfG maßgeblich (VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - VG 5 L 315.17 - juris Rn. 17).
• VG Schleswig, 26.06.2018 - 12 B 26/18

  Vorläufige Nichtbesetzung einer W2-Professorenstelle

  Soweit die Rechtsprechung vereinzelt Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Einschränkungen für Hausbewerber mit höherrangigem Verfassungsrecht angenommen hat, so lagen dem Sachverhalte zugrunde, in denen beispielsweise das Hausberufungsverbot unzulässig etwa auf Gastprofessoren angewandt wurde (VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 5 L 315.17 -, juris Rn .13), ohne es jedoch generell in Frage zu stellen.
• VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Hierzu hat die Kammer bereits wie folgt judiziert (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 5 L 315.17 - Rn. 10-12, juris):.
• VG Berlin, 23.03.2018 - 5 M 23.18

  Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen …

  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (5 L 315.17 - juris) untersagte die Kammer der Antragsgegnerin auf Antrag des Antragstellers im Wege einstweiliger Anordnung, den Beigeladenen zum Universitätsprofessor für das Fachgebiet F... am Institut für L... zu ernennen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden wurde und zwei Wochen seit der Mitteilung dieser Entscheidung vergangen sind.